Dresden. Gegen Maja T. aus Jena wird wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt. Nun wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert - gegen den Willen des Bundesverfassungsgerichts.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Maja T.* aus Jena nach Ungarn ausgeliefert. Maja T. (24) wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Im Februar 2023 soll Maja T. an Angriffen auf mutmaßliche Teilnehmer eines rechtsextremen Gedenkmarschs in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Mehrere Rechtsextreme wurden an dem Wochenende des Aufmarschs zusammengeschlagen und zum Teil erheblich verletzt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die ungarische Behörden haben die Auslieferungen der deutschen Verdächtigen gefordert. Der Anwalt von Maja T., Sven Richwin, hat dagegen Widerspruch eingelegt. Die Argumentation: In Ungarn sei unter der rechtsautoritären Regierung von Viktor Orban kein faires Verfahren zu erwarten. Zudem stehen die Haftbedingungen in Ungarn immer wieder unter starker Kritik.

Nach Angriff auf Neonazis in Budapest: Durchsuchungen in Jena

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. © Tobias Leiser | Tobias Leiser
Die sächsische Polizei und die Thüringer Polizei durchsuchen in Jena mehrere Wohnungen – offenbar soll mit der Razzia, auch in Leipzig gab es Durchsuchungsmaßnahmen, ein Schlag gegen die linksextremistische Szene gelingen.
Die sächsische Polizei und die Thüringer Polizei durchsuchen in Jena mehrere Wohnungen – offenbar soll mit der Razzia, auch in Leipzig gab es Durchsuchungsmaßnahmen, ein Schlag gegen die linksextremistische Szene gelingen. © Unbekannt | Unbekannt
Nach Informationen unserer Zeitung stehen die Durchsuchungen im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Überfall, der sich vor einigen Wochen in Budapest (Ungarn) ereignet hat.
Nach Informationen unserer Zeitung stehen die Durchsuchungen im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Überfall, der sich vor einigen Wochen in Budapest (Ungarn) ereignet hat. © Unbekannt | Unbekannt
Der dort Überfallene wurde offenbar dem Teilnehmerkreis einer rechtsextremen Veranstaltung zugerechnet - und deshalb angegriffen.
Der dort Überfallene wurde offenbar dem Teilnehmerkreis einer rechtsextremen Veranstaltung zugerechnet - und deshalb angegriffen. © Unbekannt | Unbekannt
Eine Gruppe Vermummter ging auf den Mann von hinten los, schlug ihn nieder und attackierte ihn dann noch mit Pfefferspray.
Eine Gruppe Vermummter ging auf den Mann von hinten los, schlug ihn nieder und attackierte ihn dann noch mit Pfefferspray. © Unbekannt | Unbekannt
Der Angriff dauerte weniger als eine Minute, die Verletzungen waren schwer.
Der Angriff dauerte weniger als eine Minute, die Verletzungen waren schwer. © Unbekannt | Unbekannt
Neben diesem Überfall gab es weitere Attacken im Umfeld der Veranstaltung.
Neben diesem Überfall gab es weitere Attacken im Umfeld der Veranstaltung. © Unbekannt | Unbekannt
Die ungarische Polizei hat mehrere Tatverdächtige aus Deutschland im Visier. 
Die ungarische Polizei hat mehrere Tatverdächtige aus Deutschland im Visier.  © Unbekannt | Unbekannt
Darunter Emilie D. aus Weimar, die aber zuletzt in Jena gewohnt haben soll.
Darunter Emilie D. aus Weimar, die aber zuletzt in Jena gewohnt haben soll. © Unbekannt | Unbekannt
Ihr Auffinden soll ein Ziel der Durchsuchung gewesen sein. 
Ihr Auffinden soll ein Ziel der Durchsuchung gewesen sein.  © Unbekannt | Unbekannt
Offiziell bestätigt das die Polizei bisher nicht.
Offiziell bestätigt das die Polizei bisher nicht. © Unbekannt | Unbekannt
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Die Auslieferung von Maja T. erfolgte in der Nacht auf Freitag auf Anordnung des Kammergerichts in Berlin. Um dagegen vorzugehen, hat Sven Richwin am Freitagmorgen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Das Bundesverfassungsgericht untersagte daraufhin die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn. „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken“, heißt es in dem Beschluss.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses war Maja T. jedoch bereits den ungarischen Behörden übergeben worden. Deswegen sieht sich die Staatsanwaltschaft in Berlin nicht mehr in der Lage, der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten, teilt Sven Richwin mit. Maja T. soll sich in dem gleichen Gefängnis befinden, wie Ilaria S., die ebenfalls an einem Übergriff auf Rechtsextremisten im vergangenen Februar beteiligt gewesen sein soll.

*Maja bezeichnet sich als nicht-binär und verwendet keine Pronomen.

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