Erfurt . Entscheidende Regelungen seien unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführt worden. Zuletzt hatte das Thema Lobbyismus insbesondere im Bundestag wegen der Maskenaffäre eine große Rolle gespielt.

Beim neuen "Lobbyranking" der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International steht Thüringen unter den Bundesländern am besten da. Die Organisation verwies bei der Vorstellung der Rangliste am Donnerstag unter anderem auf die Karenzzeitregelung für aus ihren Ämtern ausgeschiedene Minister beim Wechsel in gut bezahlte Jobs in der Wirtschaft. Zudem werde in Thüringen dokumentiert, welche Interessenverbände aktiv Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen. Diese Regelung, genannt Beteiligtentransparenzdokumentation, erfüllt nach Einschätzung von Transparency International einige Kriterien eines Lobbyregisters.

Thüringen sei hier «leuchtendes Beispiel», so die Organisation. Entscheidende Regelungen seien unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführt worden. Die Transparenzdokumentation war 2019 vom Landtag mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen worden. Transparency sieht hier allerdings ein Vollzugsdefizit. So hätten Interessenvertreter die Möglichkeit, die Offenlegung der Stellungnahmen zu veröffentlichen.

Die Regelung zur Karenzzeit im Thüringer Ministergesetz hatte der Landtag bereits 2018 mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Demnach müssen ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 24 Monate warten, bis sie eine hoch dotierte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen.

In dem Lobbyranking bewertet die Organisation unter anderem, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.

Zuletzt hatte das Thema Lobbyismus insbesondere im Bundestag wegen der Maskenaffäre eine große Rolle gespielt. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) hatten die Corona-Krise genutzt, um sechsstellige Euro-Provisionen für Maskengeschäfte einzustreichen.